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Bundesverfassungsgericht - Aktuelle Pressemitteilungen, Entscheidungen und Informationen. Lebensläufe der Richterinnen und Richter, Aufga... 2 Kommentare
Dazu Links zu einigen wichtigen Entschiedungen. 1 Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich entschieden, dass ein Elternteil nicht zum Umgang mit dem eigenen Kind gezwungen werden darf.
Die Klägerin nahm die Verfassungsklage des Bert Steffens als Vorlage für ihre getätigte Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht, d...
Die Klägerin nahm die Verfassungsklage des Bert Steffens als Vorlage für ihre getätigte Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht, d...
Die behauptete Begründung, daß diese zuvor getätigte VB nicht zulässig sei, von Seiten des Dr. Hiegert vom BVerfG, wird in dieser Reaktio...
Die behauptete Begründung, daß diese zuvor getätigte VB nicht zulässig sei, von Seiten des Dr. Hiegert vom BVerfG, wird in dieser Reaktio...
Hier wird ganz genau beschrieben warum es so wichtig und richtig war das Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung kippte. 1 Kommentar
Die Kürzung der Erwerbsminderungsrenten durch Absenkung des für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte erforderlichen Zugangsfakto...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Versammlungsfreiheit gestärkt. Das Grundrecht gelte auch in Flughäfen und Bahnhöfen, wenn sie mehrhe...
Das Bundesverfassungsgericht lässt Demonstrationen in Flughäfen und Bahnhöfen zu. Einen Freibrief für Gewerkschaften bedeutet dies aber n...
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der Versammlungsfreiheit klingt so, als ob jeder überall dulden müsse, von Demonstr...
Es wird eine Weile dauern, bis ich das Urteil durchgeackert habe, aber ich empfehle allen, dasselbe zu tun.
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