Bürgerrechte + Vorratsdatenspeicherung
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Orwells Schreckenvisionen werden hier bei weitem übertroffen - mitmachen bei der Verfassungsklage 1 Kommentar
da fragt man sich, wozu man eigentlich den Bundestag noch braucht
Mitmachen bei der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung! nur noch bis 19.11.
Frist für die Teilnahme ist bis zum 24.12. verlängert worden - Mitmachen! Sind schon 13.000 dabei
viele Infos zur Vorratsdatenspeicherung
wir werden von Dilettanten, Abnickern und Lügnern regiert - der alltägliche Skandal 1 Kommentar
jetzt sollten sogar private Unternehmen Zugriff auf die gespeicherten Telekommunikationdaten bekommen
die FDP stellt eine Große Anfrage an die Bundesregierung, wie sie es mit der Verfassung hält
"Die Tatsache, dass Freiheiten zwingend notwendig sind, um Demokratien aufzubauen, sollte allein schon nachdenklich machen, ob es sinnvol... 1 Kommentar
die SPD scheint nicht viel von Demokratie zu halten 1 Kommentar
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