Das Zugangserschwerungsgesetz gehört in Deutschland nahezu der Vergangenheit an. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, vers...
taz.deSeit der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung ist eine regelrechte Klagewut ausgebrochen. Ist Datenschutz nur noch was für juris...
Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale D...
Erfolgreiche Kritik der Piraten am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der neue N...
Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Ent...
Am gestrigen Mittwoch hat Bundespräsident Horst Köhler das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Neben der offensichtlichen Nutzlosigk...
Die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts in Niedersachsen stößt bei der Piratenpartei Deutschland auf herbe Kritik. Es gibt keine ...
Am Beispiel des elektronischen Entgeltnachweises (ElENa) zeigt sich einmal öfter die Verfahrensweise der Politik, wenn es um Projekte geh...
Ursula von der Leyen will beim Streit um die zentrale Speicherung von Einkommensdaten einlenken
Das neue Jahr hat mit einem datenschut...
Das Vorhaben der Bundesregierung, alle Arbeitnehmerdaten jahrelang zentral zu speichern, schießt über das Ziel hinaus. Bürokratieabbau li...
Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initii...
Die EU-Kommision bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot bemühen sich derzeit, das Anfang November entworfene SWIFT-Abkommen mit ungewöhnli...
Es wurde schon länger angenommen und nun bestätigen auf Wikileaks aufgetauchte Prozessunterlagen, dass die Internet-Provider technisch da...
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