"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
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Am gestrigen Mittwoch hat Bundespräsident Horst Köhler das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Neben der offensichtlichen Nutzlosigk...
Die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts in Niedersachsen stößt bei der Piratenpartei Deutschland auf herbe Kritik. Es gibt keine ...
Am Beispiel des elektronischen Entgeltnachweises (ElENa) zeigt sich einmal öfter die Verfahrensweise der Politik, wenn es um Projekte geh...
Ursula von der Leyen will beim Streit um die zentrale Speicherung von Einkommensdaten einlenken
Das neue Jahr hat mit einem datenschut...
Das Vorhaben der Bundesregierung, alle Arbeitnehmerdaten jahrelang zentral zu speichern, schießt über das Ziel hinaus. Bürokratieabbau li...
Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initii...
Die EU-Kommision bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot bemühen sich derzeit, das Anfang November entworfene SWIFT-Abkommen mit ungewöhnli...
Es wurde schon länger angenommen und nun bestätigen auf Wikileaks aufgetauchte Prozessunterlagen, dass die Internet-Provider technisch da...
Dürfen die USA weiter auf Europas Bankdaten zugreifen? Innenminister de Maizière will sich beim Swift-Abkommen enthalten. Damit ignoriert...
Deutschland will mit Elena bei der elektronischen Signatur eine weltweite Führungsrolle übernehmen
Ab Anfang nächsten Jahres werden di...
Männer:
1. 94 % aller tödlichen Arbeitsunfälle.
2. 2/3 aller Opfer von Gewalttaten im öffentlichen Raum. 1 Kommentar
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